Stuttgart. Über anstehende Weichenstellungen in der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration in seiner Sondersitzung am Montag, 9. August, diskutiert. Das außerplanmäßige Treffen fand einen Tag vor der Kon-ferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur künftigen Anti-Corona-Strategie statt. Die Fraktionen von SPD und FDP/DVP hatten die öffentliche Sondersitzung, die per Livestream übertragen wurde, beantragt. Wegen der Parlamentsferien nahmen viele Ausschussmitglieder hybrid teil.

Der Ausschussvorsitzende Florian Wahl (SPD) betonte, angesichts der zu erwartenden Ent-scheidungen der Konferenz am Dienstag sei es notwendig, den Landtag frühzeitig zu informieren und zu beteiligen. Schließlich gehe es um Beschlüsse, die auch für die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs erhebliche Auswirkungen mit sich brächten. Als Beispiel nannte Wahl den weiteren Umgang mit dem Inzidenzwert und mögliche Alternativen bei der Einschätzung der pandemischen Lage, die sich im nahenden Herbst voraussichtlich wieder verschärfen werde. Zu erwarten seien zudem Entscheidungen hinsichtlich der jetzt schon unterschiedlichen Regelungen für geimpfte und genesene sowie getestete Menschen.

Nach Angaben von Wahl kritisierte die SPD in der Sondersitzung jüngste Äußerungen aus der Landesregierung zu einer möglichen Neuausrichtung der Anti-Corona-Strategie. Insbesondere Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) habe zuletzt eine ganze Reihe von Vorschlägen unterbrei-tet, die den Eindruck erweckt hätten, dass sie weder innerhalb der Landesregierung noch inner-halb der Grünen abgestimmt worden seien. Als Beispiele wurden Luchas Vorschläge für ein Bundesgesundheitsamt und für eine zentrale Impfbehörde auf Bundesebene genannt. „Was ist bloß mit Lucha los?“, hätten die Sozialdemokraten gefragt.

Mit Unverständnis wurde laut Wahl seitens der SPD auch der Vorschlag von Ministerpräsident Winfried Kretschmann quittiert, wonach es für Nicht-Geimpfte künftig keine kostenlosen Tests mehr geben solle. Es sei verwirrend, wenn Grünen-Bundeschef Robert Habeck am selben Tag das Gegenteil erkläre. Solche Widersprüche seien nicht geeignet, das Vertrauen der Menschen in die Anti-Corona-Maßnahmen zu stärken, hieß es dazu nach Angaben Wahls von der SPD.

Die FDP/DVP schloss sich nach den Worten des Ausschussvorsitzenden der SPD an. Die Lan-desregierung gehe am Dienstag offensichtlich nicht mit einer klaren Linie in die Konferenz mit den übrigen Länderregierungschefs und der Kanzlerin. Ebenso wie die SPD sprachen sich die Liberalen laut Wahl dafür aus, künftige Maßnahmen nicht mehr allein auf die Sieben-Tage-Inzidenz zu gründen, sondern verstärkt den Hospitalisierungsindex zu berücksichtigen, der die Auslastung der Kliniken in den Blick nimmt. Zudem forderten die Liberalen nach Angaben von Wahl, alles dafür zu tun, dass die Schulen im kommenden Herbst geöffnet bleiben können.

Sozialminister Lucha wies in der Sondersitzung Vorhaltungen, die Landesregierung spreche nicht mit einer Stimme, zurück. Man habe sich intensiv abgestimmt. So habe die Regierung das klare Ziel, bei der Betrachtung der Pandemie einen neuen Blickwinkel einzunehmen. Es sei nicht mehr zu rechtfertigen, allein auf die Infektionszahlen zu schauen. Künftig müsse man verstärkt die Auslastung insbesondere der Intensivbetten berücksichtigen. Nach Angaben von Wahl stimmte die CDU dem in der Sondersitzung zu.

„Bis zum 15. September sollen alle Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg, die sich impfen lassen können, ein Impfangebot erhalten haben. Danach sollte es einen Paradigmen-wechsel in der Bekämpfung der Corona-Pandemie geben“, sagte Lucha in Anspielung auf die von ihm geforderte Abkehr vom Inzidenzwert. Ab dem 15. September sei es nach seiner Über-zeugung nicht mehr vertretbar, vollständig geimpften Menschen bürgerliche Freiheiten vorzuent-halten.

Lucha äußerte sich auch zu den Schulen. Er spreche sich dafür aus, die Schulen unbedingt offen zu halten. Wenn es einen Corona-Fall gebe, sollte nur der betroffene Schüler oder die betroffene Schülerin in Quarantäne gehen müssen, so der Minister. Alle übrigen Klassenmitglieder sollten dann täglich getestet werden.

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Florian Wahl äußerte die AfD die Befürchtung, dass eine „Impfpflicht durch die Hintertür“ vorbereitet werde. Jede Ungleichbehandlung von Geimpften und Genesenen auf der einen sowie Nicht-Geimpften auf der anderen Seite verstoße gegen das Grundgesetz.

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Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Kandidat im Wahlkreis Böblingen bei der Bundestagswahl im September, Dr. Florian Toncar MdB, besuchte am vergangen Montag die Vereinsführung des VfL Sindelfingen in der „Sportwelt“ am Glaspalast.

Der Besuchstermin fand im Rahmen seiner Sommertour durch den Wahlkreis statt. Begleitet wurde Toncar von FDP-Stadtrat Maximilian Reinhardt. Beim Austausch der beiden Liberalen mit dem Vereinsvorsitzenden Dr. Heinrich Reidelbach, Geschäftsführer Roland Medinger und der stellvertretenden Geschäftsführerin Anne Köhler ging es um aktuelle Themen von Bundes- bis Kommunalpolitik, welche Sportvereine wie den VfL in ihrer Tätigkeit beschäftigen. Mit über 9.000 Mitgliedern in 27 Fachabteilungen ist der VfL Sindelfingen einer der größten Amateursportvereine Baden-Württemberg und ist neben seinen zahlreichen Aktivitäten im Breitensport auch mit attraktiven Angeboten im Rehasport und in der Gesundheitsprävention aktiv.

Einen besonderen Schwerpunkt legt die FDP auf den Bürokratieabbau im Ehrenamt: „Das Bedürfnis nach Sicherheit und Regelung im Vereinswesen darf nicht dazu führen, dass eine ehrenamtliche Tätigkeit durch vom Gesetzgeber auferlegte, ausufernde bürokratische Sonderaufgaben unattraktiv wird“, so Dr. Florian Toncar. Wo nötig und möglich, brauche es Vereinfachungen und Flexibilisierungen. Auch müsse die Politik sich verstärkt der Frage widmen, wie Menschen allen Alters zum ehrenamtlichen Engagement in Sportvereinen motiviert werden können. „Durch den weitgehenden Sportstätten-Lockdown während der Corona-Krise haben Vereine mit einem Rückgang der Mitgliederzahlen und des mitgliedschaftlichen Engagements zu kämpfen – es braucht daher attraktive Anreize für ehrenamtliches Engagement im Verein und ernsthafte politische Kraftanstrengungen, einen weiteren Sportstätten-Lockdown unter allen Umständen zu vermeiden“, so Toncar. Solche Anreize könnten unter anderem in einer verbesserten Anerkennung ehrenamtlichen Engagements junger Menschen bei Bewerbungsverfahren für Studiengänge oder in einer Fortentwicklung der Ehrenamtspauschale liegen.

Auf die Website ihres Bundestagsabgeordneten Dr. Florian Toncar kommen Sie hier …

https://www.toncar.de/

Am Montag, dem 19. Juli 2021 besuchten die FDP-Abgeordneten Dr. Florian Toncar (Bundestag, Wahlkreis Böblingen), Hans-Dieter Scheerer (Landtag, Wahlkreis Leonberg) sowie Dr. Christian Jung (Landtag, Wahlkreis Bretten) den IBM-Quantencomputer „Quantum System One“ in Ehningen. Dirk Wittkopp, der Geschäftsführer der IBM Deutschland  Research & Development GmbH und Professor Oliver Ambacher, der Direktor des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Festkörperphysik, informierten die Abgeordneten umfassend über Quantencomputer und deren vielfältige Anwendungsperspektiven für die deutsche Industrie.

Dabei betonte Herr Wittkopp, dass IBM weiterhin auf eine starke Präsenz in Deutschland und Europa setze. Professor Ambacher machte deutlich, wie wichtig die Verzahnung von privatwirtschaftlicher Kompetenz und öffentlichen Forschungseinrichtungen gerade bei der Grundlagenforschung und der Entwicklung von Innovationen zur Marktreife sei. Zudem führte er aus, dass Fraunhofer viel daran gelegen sei, die in den letzten Jahren begonnenen Innovationsprojekte trotz aller Sparzwänge fertigzustellen.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Florian Toncar betonte, dass offene Märkte eine Grundbedingung für Innovationen seien: „Das richtige Ziel der europäischen digitalen Souveränität darf daher nicht zu Abschottungszwecken missbraucht werden“, so Toncar. Zudem regte er an, den Standort Ehningen zu einem Ort der Kooperation zwischen IBM und jungen, kleinen Startup-Unternehmen auszubauen. „Davon könnten beide Seiten profitieren und der Landkreis Böblingen würde seine bemerkenswerte Stärke im Bereich der IT-Wirtschaft weiter ausbauen“, erklärte der Abgeordnete. Außerdem unterstrich er die Bedeutung regionaler Standortfaktoren, insbesondere der Verkehrsanbindung: „Es wäre ein schwerer Schlag für den Standort, wenn der Fernverkehrshalt der Deutschen Bahn in Böblingen wegfallen würde, wie von Verkehrsminister Andreas Scheuer geplant. Auch der zügige Ausbau der A 81 ist für den Standort Ehningen und für den Landkreis Böblingen insgesamt von entscheidender Bedeutung“, führte Toncar aus.

Der Landtagsabgeordnete Hans-Dieter Scheerer bekräftigte die Notwendigkeit leistungsfähiger Infrastruktur: „Ich bin erstaunt über die Kreativität und Leistungsfähigkeit deutscher Ingenieurskunst und freue mich über die damit verbundenen Arbeitsplätze für den Landkreis Böblingen. Deshalb ist es notwendig, eine vernünftige Infrastruktur im Kreis zur Verfügung zu stellen und nicht nur neue Radwege.“

Der Landtagsabgeordnete Christian Jung lobte die Entwicklung von IBM und der Fraunhofer-Gesellschaft: „Für ganz Baden-Württemberg ist der IBM-Quantencomputer am Standort Ehningen eine richtig gute Sache, von denen die Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft massiv profitieren werden. Ich verspreche mir durch den Quantencomputer neue Lösungsansätze für die Verkehrsplanung und -lenkung sowie für den Güterverkehr und die Logistik.“

Auf die Website ihres Bundestagsabgeordneten Dr. Florian Toncar kommen Sie hier …

https://www.toncar.de/

Bürgerinnen und Bürger fragen, Hans Dieter Scheerer antwortet:

Freitag, 05.03.2021 von 18 bis 20 Uhr
Telefon: 0175 4005010

FDP-Landtagskandidat Hans Dieter Scheerer, der im Wahlkreis 06 (Leonberg, Herrenberg, Weil der Stadt) kandidiert, sucht das Gespräch mit den Wählerinnen und Wählern. Wer ein Anliegen oder Fragen hat, erreicht Hans Dieter Scheerer persönlich am Freitag, den 05.03.2021 zwischen 18:00 und 20:00 Uhr telefonisch. Bei Interesse kann man sich gerne vorab per E-Mail anmelden, um Wartezeiten zu vermeiden. Die E-Mail-Adresse lautet: info@scheerer-fdp.de „Der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern ist mir sehr wichtig. Da das aufgrund der Pandemie nicht vor Ort über persönliche Begegnungen geht, möchte ich den telefonischen Kontakt zu mir anbieten“, so Scheerer.

Der Landtagskandidat Hans Dieter Scheerer ist Gemeinderat in Weil der Stadt sowie Regionalrat im
Regionalparlament der Region Stuttgart. Zudem ist er Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis
Böblingen. Bevor Scheerer sich in Weil der Stadt als Rechtsanwalt niedergelassen hat, war er
verantwortliche Führungskraft bei der Metro und Edeka. Außerdem ist er seit mehr als 25 Jahren
Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Stuttgart.

Dr. Florian Toncar ist ihr Kandidat für Magstadt bei der Bundestagswahl

https://www.toncar.de/

Dr. Oliver Alber ist ihr Kandidat für Magstadt bei der Landtagswahl

https://oliver-alber.wahl.freie-demokraten.de/

Hans Dieter Scheerer lässt die Corona-Verordnung über einen Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim überprüfen. Sie greife in ihrer aktuellen Fassung zu sehr in die Bürgerrechte ein. Aufgrund der gesundheitlichen Bedeutung, sollen insbesondere Sportstätten wie Fitnessstudios wieder öffnen dürfen.

FDP-Landtagskandidat Hans Dieter Scheerer, der im Wahlkreis 06 (Leonberg, Weil der Stadt, Herrenberg) kandidiert, beschreibt sich selbst auf seinen Wahlplakaten als „Anwalt für die Freiheit“. Tatsächlich ist er von Beruf Rechtsanwalt und nutzt dies nun, um vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim einen Antrag auf Normenkontrolle zu stellen. Er möchte, dass die Fitnessstudios und Sportstätten aufgrund ihrer besonderen Bedeutung für die Gesundheit wieder öffnen dürfen. Er hat daher die Initiative ergriffen und auf eigene Kosten den komplexen Prozess vor dem VGH eingeleitet.

„Wenn die Bürgerinnen und Bürger keinen Sport mehr machen können, hat das zahlreiche negative körperliche und psychische Auswirkungen auf die Gesundheit. Konzentrations- und Schlafstörungen gehören ebenso dazu wie Gewichtszunahme. Einfach im Freien Sport zu machen, ist bei unserem winterlichen Wetter auch nicht immer möglich. Ich kenne mehrere Personen, die durch sportliche Aktivitäten im Freien bei Glätte zum Teil schwere Verletzungen erlitten haben. Unter Einhaltung eines überzeugenden Hygienekonzeptes muss es möglich sein, Sportanlagen und Sportstätten zu öffnen“, so Scheerer nachdem er vom 1. Senat des VGH die Eingangsbestätigung und das Aktenzeichen seines eingeleiteten Verfahrens mitgeteilt bekommen hat.

„Die Landesregierung denkt nicht ans Ganze“, beklagt Scheerer. „Zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung gehören nicht nur Verbote, sondern auch, dass sich jeder unter Einhaltung von Hygienevorschriften fit halten kann.“ Zudem sei es für ihn unverständlich, dass Fitnessstudios selbst in Regionen mit Inzidenzwerten von unter 50 oder gar unter 35 geschlossen bleiben müssen. Der weitere Ablauf des Verfahrens wird von Scheerer so erklärt: „Das Land hat nun vom Gericht die Möglichkeit eingeräumt bekommen, Stellung zu meinem Antrag zu nehmen. Anschließend wird der VGH im Schnellverfahren, für den sogenannten einstweiligen Rechtsschutz, zeitnah eine Entscheidung fällen. Ich gehe davon aus, dass wir bereits Ende dieses Monates eine vorläufige Entscheidung erwarten dürfen.“

Scheerer fügt hinzu: „Es kann nicht sein, dass die im Angesicht der explodierenden Zahlen im Spätherbst erlassene Einschnitte in die Bürgerrechte, nun einfach immer ohne neue Abwägung weitergeführt werden. Ein dauerhaftes und pauschales Wegsperren ganzer Branchen, darf es in unserer freiheitlichen Demokratie nicht geben.“

Der Landtagskandidat Hans Dieter Scheerer ist Gemeinderat in Weil der Stadt sowie Regionalrat im Regionalparlament der Region Stuttgart. Zudem ist er Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Böblingen. Bevor Scheerer sich in Weil der Stadt als Rechtsanwalt niedergelassen hat, war er verantwortliche Führungskraft bei der Metro und Edeka. Außerdem ist er seit mehr als 25 Jahren Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Stuttgart.