Opposition: Landesregierung ohne klare Linie in der Corona-Bekämpfung

Stuttgart. Über anstehende Weichenstellungen in der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration in seiner Sondersitzung am Montag, 9. August, diskutiert. Das außerplanmäßige Treffen fand einen Tag vor der Kon-ferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur künftigen Anti-Corona-Strategie statt. Die Fraktionen von SPD und FDP/DVP hatten die öffentliche Sondersitzung, die per Livestream übertragen wurde, beantragt. Wegen der Parlamentsferien nahmen viele Ausschussmitglieder hybrid teil.

Der Ausschussvorsitzende Florian Wahl (SPD) betonte, angesichts der zu erwartenden Ent-scheidungen der Konferenz am Dienstag sei es notwendig, den Landtag frühzeitig zu informieren und zu beteiligen. Schließlich gehe es um Beschlüsse, die auch für die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs erhebliche Auswirkungen mit sich brächten. Als Beispiel nannte Wahl den weiteren Umgang mit dem Inzidenzwert und mögliche Alternativen bei der Einschätzung der pandemischen Lage, die sich im nahenden Herbst voraussichtlich wieder verschärfen werde. Zu erwarten seien zudem Entscheidungen hinsichtlich der jetzt schon unterschiedlichen Regelungen für geimpfte und genesene sowie getestete Menschen.

Nach Angaben von Wahl kritisierte die SPD in der Sondersitzung jüngste Äußerungen aus der Landesregierung zu einer möglichen Neuausrichtung der Anti-Corona-Strategie. Insbesondere Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) habe zuletzt eine ganze Reihe von Vorschlägen unterbrei-tet, die den Eindruck erweckt hätten, dass sie weder innerhalb der Landesregierung noch inner-halb der Grünen abgestimmt worden seien. Als Beispiele wurden Luchas Vorschläge für ein Bundesgesundheitsamt und für eine zentrale Impfbehörde auf Bundesebene genannt. „Was ist bloß mit Lucha los?“, hätten die Sozialdemokraten gefragt.

Mit Unverständnis wurde laut Wahl seitens der SPD auch der Vorschlag von Ministerpräsident Winfried Kretschmann quittiert, wonach es für Nicht-Geimpfte künftig keine kostenlosen Tests mehr geben solle. Es sei verwirrend, wenn Grünen-Bundeschef Robert Habeck am selben Tag das Gegenteil erkläre. Solche Widersprüche seien nicht geeignet, das Vertrauen der Menschen in die Anti-Corona-Maßnahmen zu stärken, hieß es dazu nach Angaben Wahls von der SPD.

Die FDP/DVP schloss sich nach den Worten des Ausschussvorsitzenden der SPD an. Die Lan-desregierung gehe am Dienstag offensichtlich nicht mit einer klaren Linie in die Konferenz mit den übrigen Länderregierungschefs und der Kanzlerin. Ebenso wie die SPD sprachen sich die Liberalen laut Wahl dafür aus, künftige Maßnahmen nicht mehr allein auf die Sieben-Tage-Inzidenz zu gründen, sondern verstärkt den Hospitalisierungsindex zu berücksichtigen, der die Auslastung der Kliniken in den Blick nimmt. Zudem forderten die Liberalen nach Angaben von Wahl, alles dafür zu tun, dass die Schulen im kommenden Herbst geöffnet bleiben können.

Sozialminister Lucha wies in der Sondersitzung Vorhaltungen, die Landesregierung spreche nicht mit einer Stimme, zurück. Man habe sich intensiv abgestimmt. So habe die Regierung das klare Ziel, bei der Betrachtung der Pandemie einen neuen Blickwinkel einzunehmen. Es sei nicht mehr zu rechtfertigen, allein auf die Infektionszahlen zu schauen. Künftig müsse man verstärkt die Auslastung insbesondere der Intensivbetten berücksichtigen. Nach Angaben von Wahl stimmte die CDU dem in der Sondersitzung zu.

„Bis zum 15. September sollen alle Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg, die sich impfen lassen können, ein Impfangebot erhalten haben. Danach sollte es einen Paradigmen-wechsel in der Bekämpfung der Corona-Pandemie geben“, sagte Lucha in Anspielung auf die von ihm geforderte Abkehr vom Inzidenzwert. Ab dem 15. September sei es nach seiner Über-zeugung nicht mehr vertretbar, vollständig geimpften Menschen bürgerliche Freiheiten vorzuent-halten.

Lucha äußerte sich auch zu den Schulen. Er spreche sich dafür aus, die Schulen unbedingt offen zu halten. Wenn es einen Corona-Fall gebe, sollte nur der betroffene Schüler oder die betroffene Schülerin in Quarantäne gehen müssen, so der Minister. Alle übrigen Klassenmitglieder sollten dann täglich getestet werden.

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Florian Wahl äußerte die AfD die Befürchtung, dass eine „Impfpflicht durch die Hintertür“ vorbereitet werde. Jede Ungleichbehandlung von Geimpften und Genesenen auf der einen sowie Nicht-Geimpften auf der anderen Seite verstoße gegen das Grundgesetz.

Weitere Pressemitteilungen von unserem MdL finden Sie unter dem nachfolgenden Link …

https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/pressemitteilungen.html