Dr. Florian Toncar berichtet vom Wirecard Untersuchungsausschuss

Wertvolle Einblicke in seine Arbeit im Wirecard-Untersuchungsausschuss gab der Bundestagsabgeordnete Dr. Florian Toncar (FDP) bei einer Videokonferenz mit dem FDP – Ortsverband Magstadt

 

„Es stört mich extrem, dass man Fehler machen kann, ohne dass jemand Verantwortung übernimmt“. Das war eine der Kernaussagen von Dr. Florian Toncar, die seinen Vortrag zum Wirecard Untersuchungsausschuss prägten

Der größte Betrugsskandal seit Flowtex, in den auch die Politik maßgeblich verwickelt ist, hat Tausende Anleger um erhebliche Teile ihrer Altersversorgung gebracht. Die Aktien haben etwa 20 Milliarden Euro an Wert verloren,  1,9 Milliarden Euro sind spurlos verschwunden, ebenso wie der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Ex-Vorstand Jan Marsalek. Als der großangelegte Betrug bei dem deutschen Dax-Unternehmen Wirecard vor einigen Monaten ans Licht kam, war schnell klar, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Rolle der Regierung und der deutschen Behörden aufklären muss. Mit dabei: Dr. Florian Toncar, der als Abgeordneter des Kreises Böblingen für die FDP im Bundestag sitzt. Vergangene Woche hat er nun interessierten Bürgern Einblicke in seine Arbeit im Untersuchungsausschuss gegeben. Der Ortsverband der FDP Magstadt hatte die Zoom-Konferenz organisiert, bei der 25 Teilnehmer anschließend auch ihre Fragen stellen konnten.

 

Versagen an vielen Stellen

Ein Untersuchungsausschuss sei ein politisches Instrument, keine zweite Staatsanwaltschaft, erklärte Toncar gleich zu Beginn der Veranstaltung: „Während die Staatsanwaltschaft Straftaten aufklärt und bestrebt ist, die Akteure einer Strafe vor Gericht zuzuführen, muss beim Untersuchungsausschuss die Regierung „die Hosen runterlassen“.

Dennoch seien auch hier Falschaussagen strafbar. So stand vergangene Woche Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg bei Florian Toncar im Zeugenstand. Guttenberg war als Berater für Wirecard tätig und hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch kurz vor dem Auffliegen des Betrugs dazu veranlasst, sich in China für das Unternehmen einzusetzen.

 

Kritiker wurden früh mundtot gemacht

Dabei hatte sich zu dieser Zeit schon der Verdacht erhärtet, dass die Bilanzen des Finanzdienstleistungsunternehmens gefälscht sein könnten.

Der britische Journalist Dan McCrumm hatte bereits seit fünf Jahren umfangreiche Nachforschungen angestellt und mehrfach über den mutmaßlichen Betrug bei Wirecard berichtet. Jedesmal war der Aktienkurs des Unternehmens eingebrochen. Doch anstatt die Vorwürfe des Journalisten selbst zu untersuchen, hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – kurz BaFin – ihn verklagt. Wohl um Wirecard zu schützen, wie Florian Toncar mutmaßt: „Zusätzlich hatte die BaFin Leerverkäufe verboten und damit bei den Anlegern den Eindruck erweckt, mit den Berichten habe der Aktienkurs gezielt manipuliert werden sollen.“

 

Schwerwiegenden Behördenversagen bei der BaFin

Die Behörde, die dem Finanzministerium und damit Finanzminister Olaf Scholz untersteht, ist damit nun die Hauptzielscheibe des Untersuchungsausschusses geworden. Sehr zum Missfallen der SPD, die ihren Minister nicht gerne im Fadenkreuz der Ermittlungen sieht und die Schuld eher bei Ernst & Young sehen möchte. Jenem Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das die entscheidenden Unterschriften unter die Bilanzen gesetzt hatte.

Auf EY hatte sich die BaFin offenbar zu leichtfertig verlassen. Auf die Frage eines Zuhörers, ob es Anzeichen dafür gäbe, dass die Politik den Betrug kannte und deckte, antwortete Toncar, dass es dafür bisher keine Hinweise gäbe. Er gehe davon aus, dass es sich um viele einzelne Fehleinschätzungen handele, die zu einem schwerwiegenden Behördenversagen geführt habe.

 

Viel Politprominenz muss sich vor Toncar rechtfertigen

 

Im neuen Jahr wird sich viel Politikprominenz vor dem Untersuchungsausschuss zeigen müssen. So werde man auch Angela Merkel vorladen, ebenso Finanzminister Olaf Scholz und auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier, dessen Ministerium der APAS, der Abschlussprüferaufsichtsstelle vorsteht, die Ernst & Young kontrollieren hätte müssen.

Der Untersuchungsausschuss selbst hat seine Aufgabe nur noch bis zum Ende der Legislaturperiode. Nach der Bundestagswahl muss neu entschieden werden, ob der Untersuchungsausschuss weiter macht.