Neuste Beiträge aus dem Ortsverband

Christian Lindner im Gespräch mit Hans Dieter Scheerer: Liberale Ideen zur Krisenbewältigung


Ortsverband Magstadt | 1. März 2021

FDP-Landtagskandidat Hans Dieter Scheerer, der im Wahlkreis 06 (Leonberg, Herrenberg, Weil der
Stadt) kandidiert, empfängt am Donnerstag, den 04.03.2021, den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner zu einem öffentlichen Online-Gespräch.

Lindner führt die Bundestagsfraktion der Freien
Demokraten. In dieser Rolle hat er zuletzt, in der Debatte über den Corona-Lockdown, den 7-
Stufenplan zur regionalen Öffnung des gesellschaftlichen Lebens vorgelegt und in den Deutschen
Bundestag eingebracht. Scheerer und Lindner werden über liberale Ideen zur Krisenbewältigung
sprechen und beraten, wie wir unser Land bestmöglich wieder zurück zu alter Stärke mit sicheren
Arbeitsplätzen führen können.

Die Veranstaltung wird über die Livestream-Software GoTo-Meeting von 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr übertragen werden.

Einwahldaten für das GoToMeeting „Liberale Ideen zur Krisenbewältigung“:

Nehmen Sie per Computer, Tablet oder Smartphone teil:

https://global.gotomeeting.com/join/827819085

Sie können sich auch über ein Telefon einwählen:

Deutschland Tel.-Nr.: +49 721 6059 6510

Zugangscode: 827-819-085

Dr. Florian Toncar ist ihr Kandidat für Magstadt bei der Bundestagswahl

https://www.toncar.de/

Dr. Oliver Alber ist ihr Kandidat für Magstadt bei der Landtagswahl

https://oliver-alber.wahl.freie-demokraten.de/


Hans Dieter Scheerer prangert an: Land Baden- Württemberg verkennt, dass Geschäfts- Schließungen nur das äußerste Mittel sein dürfen


Ortsverband Magstadt |

Bekanntermaßen lässt Hans Dieter Scheerer die Corona-Verordnung aktuell mit
einen Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim
überprüfen. Das Land Baden-Württemberg habe nun, ohne neue Argumente zu
bieten, auf 36 (!) Seiten mit altbekannten Allgemeinphrasen erwidert.

FDP-Landtagskandidat Hans Dieter Scheerer, der im Wahlkreis 06 (Leonberg, Weil
der Stadt, Herrenberg) kandidiert, hat einen sogenannten Normenkontrollantrag
beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim eingereicht: „Mein Ziel ist es mit
meinem Prozess gegen das Land Baden-Württemberg, insbesondere Fitnessstudios
wieder öffnen zu lassen. Wir haben heute eine ganz andere Situation als im
November vergangenen Jahres. Wir gehen nun in den fünften (!) Monate der
rigorosen Betriebsschließungen. Bis heute weiß sich die Landesregierung im
Umgang mit der Corona-Pandemie nicht anders zu helfen, als pauschal fast alle
Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe zu schließen. Das ist schlichtweg Ausdruck
planloser Politik, die nun auf dem Rechtsweg gestoppt werden soll.“
Zum aktuellen Stand des Verfahrens erläutert Scheerer: „Das Land hat mir eine
36-Seitige Antragserwiderung zukommen lassen, welche von einer spezialisierten
Wirtschaftskanzlei verfasst wurde. In Anbetracht der Tatsache, dass sich das Land
selbst einen großen Apparat mit top bezahlten Spitzenjuristen hält, verwundert
es dann doch, dass das Land sich der Unterstützung großer Wirtschaftskanzleien
bedient – zumal die Antragserwiderung im Wesentlichen aus einem Copy+Paste
altbekannter Phrasen besteht.“
Inhaltlich vertrete das Land weiterhin die Auffassung, dass die Pandemie nur mit
einer pauschalen Schließung verschiedenster Betriebe bekämpft werden kann.
„Das Land verkennt völlig, dass eine vollständige Schließung immer nur die
äußerste Maßnahme sein darf“, rügt Scheerer. „In den vielen Monaten seit dem
Beginn der Pandemie hätte eine gute Regierung ein differenziertes Stufensystem
schaffen müssen, welches wenigstens eine teilweise Öffnung unter
Hygieneauflagen zulassen würde. Das ist von dieser Landesregierung bis heute
aber noch nicht einmal angedacht worden.“

Dr. Florian Toncar ist ihr Kandidat für Magstadt bei der Bundestagswahl

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FDP-Landtagskandidat Hans Dieter Scheerer klagt gegen das Land Baden-Württemberg vor dem Verwaltungsgerichtshof


Ortsverband Magstadt | 20. Februar 2021

Hans Dieter Scheerer lässt die Corona-Verordnung über einen Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim überprüfen. Sie greife in ihrer aktuellen Fassung zu sehr in die Bürgerrechte ein. Aufgrund der gesundheitlichen Bedeutung, sollen insbesondere Sportstätten wie Fitnessstudios wieder öffnen dürfen.

FDP-Landtagskandidat Hans Dieter Scheerer, der im Wahlkreis 06 (Leonberg, Weil der Stadt, Herrenberg) kandidiert, beschreibt sich selbst auf seinen Wahlplakaten als „Anwalt für die Freiheit“. Tatsächlich ist er von Beruf Rechtsanwalt und nutzt dies nun, um vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim einen Antrag auf Normenkontrolle zu stellen. Er möchte, dass die Fitnessstudios und Sportstätten aufgrund ihrer besonderen Bedeutung für die Gesundheit wieder öffnen dürfen. Er hat daher die Initiative ergriffen und auf eigene Kosten den komplexen Prozess vor dem VGH eingeleitet.

„Wenn die Bürgerinnen und Bürger keinen Sport mehr machen können, hat das zahlreiche negative körperliche und psychische Auswirkungen auf die Gesundheit. Konzentrations- und Schlafstörungen gehören ebenso dazu wie Gewichtszunahme. Einfach im Freien Sport zu machen, ist bei unserem winterlichen Wetter auch nicht immer möglich. Ich kenne mehrere Personen, die durch sportliche Aktivitäten im Freien bei Glätte zum Teil schwere Verletzungen erlitten haben. Unter Einhaltung eines überzeugenden Hygienekonzeptes muss es möglich sein, Sportanlagen und Sportstätten zu öffnen“, so Scheerer nachdem er vom 1. Senat des VGH die Eingangsbestätigung und das Aktenzeichen seines eingeleiteten Verfahrens mitgeteilt bekommen hat.

„Die Landesregierung denkt nicht ans Ganze“, beklagt Scheerer. „Zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung gehören nicht nur Verbote, sondern auch, dass sich jeder unter Einhaltung von Hygienevorschriften fit halten kann.“ Zudem sei es für ihn unverständlich, dass Fitnessstudios selbst in Regionen mit Inzidenzwerten von unter 50 oder gar unter 35 geschlossen bleiben müssen.

Der weitere Ablauf des Verfahrens wird von Scheerer so erklärt: „Das Land hat nun vom Gericht die Möglichkeit eingeräumt bekommen, Stellung zu meinem Antrag zu nehmen. Anschließend wird der VGH im Schnellverfahren, für den sogenannten einstweiligen Rechtsschutz, zeitnah eine Entscheidung fällen. Ich gehe davon aus, dass wir bereits Ende dieses Monates eine vorläufige Entscheidung erwarten dürfen.“

Scheerer fügt hinzu: „Es kann nicht sein, dass die im Angesicht der explodierenden Zahlen im Spätherbst erlassene Einschnitte in die Bürgerrechte, nun einfach immer ohne neue Abwägung weitergeführt werden. Ein dauerhaftes und pauschales Wegsperren ganzer Branchen, darf es in unserer freiheitlichen Demokratie nicht geben.“

Der Landtagskandidat Hans Dieter Scheerer ist Gemeinderat in Weil der Stadt sowie Regionalrat im Regionalparlament der Region Stuttgart. Zudem ist er Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Böblingen. Bevor Scheerer sich in Weil der Stadt als Rechtsanwalt niedergelassen hat, war er verantwortliche Führungskraft bei der Metro und Edeka. Außerdem ist er seit mehr als 25 Jahren Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Stuttgart.


 

 


Neuste Beiträge aus dem Kreisverband

FDP-Landtagskandidat Hans Dieter Scheerer klagt gegen das Land Baden-Württemberg vor dem Verwaltungsgerichtshof


Allgemein, Kreisverband Böblingen, Landtagswahlen 2021, Presse |

Hans Dieter Scheerer lässt die Corona-Verordnung über einen Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim überprüfen. Sie greife in ihrer aktuellen Fassung zu sehr in die Bürgerrechte ein. Aufgrund der gesundheitlichen Bedeutung, sollen insbesondere Sportstätten wie Fitnessstudios wieder öffnen dürfen.

FDP-Landtagskandidat Hans Dieter Scheerer, der im Wahlkreis 06 (Leonberg, Weil der Stadt, Herrenberg) kandidiert, beschreibt sich selbst auf seinen Wahlplakaten als „Anwalt für die Freiheit“. Tatsächlich ist er von Beruf Rechtsanwalt und nutzt dies nun, um vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim einen Antrag auf Normenkontrolle zu stellen. Er möchte, dass die Fitnessstudios und Sportstätten aufgrund ihrer besonderen Bedeutung für die Gesundheit wieder öffnen dürfen. Er hat daher die Initiative ergriffen und auf eigene Kosten den komplexen Prozess vor dem VGH eingeleitet.

„Wenn die Bürgerinnen und Bürger keinen Sport mehr machen können, hat das zahlreiche negative körperliche und psychische Auswirkungen auf die Gesundheit. Konzentrations- und Schlafstörungen gehören ebenso dazu wie Gewichtszunahme. Einfach im Freien Sport zu machen, ist bei unserem winterlichen Wetter auch nicht immer möglich. Ich kenne mehrere Personen, die durch sportliche Aktivitäten im Freien bei Glätte zum Teil schwere Verletzungen erlitten haben. Unter Einhaltung eines überzeugenden Hygienekonzeptes muss es möglich sein, Sportanlagen und Sportstätten zu öffnen“, so Scheerer nachdem er vom 1. Senat des VGH die Eingangsbestätigung und das Aktenzeichen seines eingeleiteten Verfahrens mitgeteilt bekommen hat.

„Die Landesregierung denkt nicht ans Ganze“, beklagt Scheerer. „Zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung gehören nicht nur Verbote, sondern auch, dass sich jeder unter Einhaltung von Hygienevorschriften fit halten kann.“ Zudem sei es für ihn unverständlich, dass Fitnessstudios selbst in Regionen mit Inzidenzwerten von unter 50 oder gar unter 35 geschlossen bleiben müssen. Der weitere Ablauf des Verfahrens wird von Scheerer so erklärt: „Das Land hat nun vom Gericht die Möglichkeit eingeräumt bekommen, Stellung zu meinem Antrag zu nehmen. Anschließend wird der VGH im Schnellverfahren, für den sogenannten einstweiligen Rechtsschutz, zeitnah eine Entscheidung fällen. Ich gehe davon aus, dass wir bereits Ende dieses Monates eine vorläufige Entscheidung erwarten dürfen.“

Scheerer fügt hinzu: „Es kann nicht sein, dass die im Angesicht der explodierenden Zahlen im Spätherbst erlassene Einschnitte in die Bürgerrechte, nun einfach immer ohne neue Abwägung weitergeführt werden. Ein dauerhaftes und pauschales Wegsperren ganzer Branchen, darf es in unserer freiheitlichen Demokratie nicht geben.“

Der Landtagskandidat Hans Dieter Scheerer ist Gemeinderat in Weil der Stadt sowie Regionalrat im Regionalparlament der Region Stuttgart. Zudem ist er Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Böblingen. Bevor Scheerer sich in Weil der Stadt als Rechtsanwalt niedergelassen hat, war er verantwortliche Führungskraft bei der Metro und Edeka. Außerdem ist er seit mehr als 25 Jahren Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Stuttgart.


Landtagswahl 2021 | Podiumsdiskussion der Sektion Böblingen/Sindelfingen/Leonberg


Allgemein, Ortsverband Magstadt | 16. Februar 2021

Im Vorfeld der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März stellen sich die regionalen Kandidaten*innen den Fragen des Wirtschaftsrats. Vor allem die Covid-19-Pandemie zeigt derzeit die gravierenden Mängel in der Digitalisierung und der fehlenden digitalen Infrastruktur des Landes. Verkehrsanbindung sowie neue  Mobilitätskonzepte beschäftigen die Unternehmer und die Vereinbarkeit von Umwelt- und Naturschutz mit
dem Industriestandort Baden-Württemberg stellt sie vor neue Herausforderungen.

Welche wichtigen Weichen müssen daher gestellt werden, um Baden-Württemberg in eine weiterhin lebenswerte Zukunft zu führen?

Wir freuen uns, dass Jürgen Haar, Chefredakteur der Sindelfinger Zeitung/Böblinger Zeitung, Sie durch die Diskussion führen wird und mit der Kandidatin und den Kandidaten des Wahlkreises Böblingen über diese
und weitere Themen, welche die Region bewegen, zu sprechen.

 

Montag, 22. Februar, um 17.00 Uhr
Begrüßung: Dr. Alexander Sommer, Sprecher der Sektion
Böblingen/Sindelfingen/Leonberg/Herrenberg
Moderation: Jürgen Haar, Chefredakteur der Sindelfinger Zeitung/Böblinger Zeitung

Referenten:

Dr. Oliver Alber, FDP-Landtagskandidat

Matthias Miller, CDU-Landtagskandidat

Florian Wahl, SPD-Landtagskandidat

Thekla Walker MdL, Bündnis90/Die Grünen-Landtagskandidatin

Die Veranstaltung findet im Rahmen einer WebEx-Videokonferenz statt. Zur Teilnahme beachten Sie bitte den der Anmeldebestätigung beigefügten Link.

UM ANMELDUNG WIRD BIS ZUM 22.02.2021 GEBETEN.