Neuste Beiträge aus dem Ortsverband

Kritik an Lückenschluss-Planung


Ortsverband Magstadt | 21. August 2021

Dr. Florian Toncar im Interview mit Sophia Herzog von der Leonberger Kreiszeitung.

Renningen – Erst die A 81, dann der Lückenschluss: So lauten die Pläne für den Ausbau des Übergangs der Bundesstraßen 464 und  295 südlich von Renningen. Bisher existieren hier nur provisorische Kreisverkehre, weitere Bauvorhaben müssen vorerst warten. Denn: Die Bundesstraßen sind eine Ausweichstrecke von der Autobahn 8 zur A 81, letztere wird aktuell sechsspurig ausgebaut. Als Zeitpunkt der Fertigstellung hatte das Bundesverkehrsministerium bisher stets das Jahr 2026 genannt.

Florian Toncar fürchtet beim Lückenschluss eine Verzögerung bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.

Den gesamten Artikel von Sophia Herzog können Sie unter dem nachfolgenden Link auf der Website der Leonberger Zeitung lesen.

https://www.leonberger-kreiszeitung.de/inhalt.b-295-bei-renningen-kritik-an-lueckenschluss-planung.54195d4a-7c3a-4925-8e34-7afa41d4160e.html


Dr. Florioan Toncar: Entfesseln wir unser Land !!!


Ortsverband Magstadt | 14. August 2021

Dr. Florian Toncar ist am 18. Oktober 1979 in Hamburg geboren; evangelisch; verheiratet; drei Kinder – kandidiert wieder für den Landkreis Böblingen für den Bundestag.

1999 Abitur am Goldberg-Gymnasium Sindelfingen; 1999 Grundwehrdienst beim Fernmelderegiment 220 in Donauwörth; 2000 bis 2005 Studium der Rechtswissenschaften in Regensburg, Cambridge und Heidelberg; 2005 erstes Juristisches Staatsexamen; 2007 zweites juristisches Staatsexamen; 2012 Promotion zum Dr. jur. an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen; seit 2009 Rechtsanwalt.

Seit 1998 Mitglied der FDP; 2001 Zweitkandidat zur Landtagswahl im Wahlkreis Leonberg. 2003 bis 2011 und wieder seit 2015 Mitglied im FDP-Bezirksvorstand Region Stuttgart; 2003 bis 2006 Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Baden-Württemberg und Mitglied im erweiterten Bundesvorstand, 2008 bis 2014 Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Böblingen; 2009 bis 2014 Kreisrat im Landkreis Böblingen; 2011 bis 2013 stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg. Vorsitzender des Landesfachausschusses (LFA) Innen und Recht der FDP Baden-Württemberg. Seit 2020 Beisitzer im Bundesvorstand der Freien Demokraten.

 

2005 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages; 2005 bis 2009 (16. Wahlperiode) Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion und ordentliches Mitglied des Finanzmarktgremiums; 2009 bis 2013 (17. Wahlperiode) ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss und Vorsitzender des Finanzmarktgremiums; 2011 bis 2013 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.

Seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages; Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten. Seit 2020 stellvertretendes Mitglied im Richterwahlausschuss und Mitglied sowie Obmann im 3. Untersuchungsausschuss (Wirecard).

Dafür setzt er sich ein

Unseren Kreis in Berlin vertreten:

Topthema für den Kreis Böblingen ist die Infrastruktur. Wir benötigen 5G und Glasfaser in jedem Wohn- und Gewerbegebiet und an jeder Milchkanne. Der Lückenschluss B464/B295 bei Renningen muss umgehend genau, die B14 bei Nufringen muss ausgebaut werden. Die Bahnstrecke Stuttgart-Zürich muss endlich auf zwei Gleise erweitert und der Fernverkehrshalt am Bahnhof Böblingen gegen die Streichungspläne des Verkehrsministers verteidigt werden.

Aufstieg, Bildung, Chancen:

Soziale Marktwirtschaft lebt vom Versprechen, dass jede und jeder die Chance bekommt, es durch Ideen und Einsatz zu etwas zu bringen. Unabhängig von Herkunft und Elternhaus. Daher will ich die Digitalisierung der Schulen beschleunigen und ein elternunabhängiges BaFöG und ein neues Midlife-BaFöG für die Weiterbildung einführen. Wer Sozialleistungen erhält und arbeitet, soll im Rahmen eines neuen Bürgergeldes mehr vom Zuverdienst behalten dürfen.

Mittelstand stärken:

Unser Mittelstand sichert Wohlstand, Arbeit, Ausbildungslätze und Steueraufkommen in der Fläche, wird aber zusehends durch Vorschriften und Abgaben belastet. Daher will ich die Belastung mittlerer Einkommen bei der Einkommensteuer senken und wir den Soli ganz abschaffen. Machen wir unser Land einfacher und digitaler.

Ein Volk von Eigentümern:

Freie Demokraten wollen kein Volkseigentum, sondern ein Volk von Eigentümern. Daher will ich mittlere Einkommen von Steuern und Abgaben entlasten und einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einführen. Die komplizierten Regeln der Riester-Rente müssen vereinfacht werden. Kursgewinne aus langfristigen Geldanlagen sollen steuerfrei sein. Eine neue Aktienrente soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine zusätzliche Alterssicherung bieten.

Schuldenbremse:

Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen. Die Schuldenbremse bleibt wichtig, um ihnen faire Chancen zu erhalten. Es war richtig, sie in der Corona-Pandemie auszusetzen. Nun aber müssen wir zurück zur Normalität, und die gibt es nur mit Reformen und Haushaltskonsolidierung. Zusätzliche Staatsausgaben müssen daher in den nächsten Jahren zwingend an anderer Stelle eingespart, Subventionen und Bürokratie müssen abgebaut werden.

Klimaschutz:

Klimaschutz ist zentral für eine lebenswerte Zukunft. Mit Verzicht, Verboten, Kontrollen und Strafen wird Klimaschutz jedoch scheitern. Daher will ich beim Klimaschutz auf ein einziges, sehr wirksames Instrument setzen: einen harten CO2-Deckel, innerhalb dessen Emissionszertifikate frei gehandelt werden können. Dadurch erreichen wir unser Klimaziel, begrenzen die sozialen Kosten und erhalten unsere freiheitliche Lebensweise und unseren Wohlstand.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website ihres Bundestagsabgeordneten Dr. Florian Toncar …

https://www.toncar.de/


Opposition: Landesregierung ohne klare Linie in der Corona-Bekämpfung


Ortsverband Magstadt | 9. August 2021

Stuttgart. Über anstehende Weichenstellungen in der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration in seiner Sondersitzung am Montag, 9. August, diskutiert. Das außerplanmäßige Treffen fand einen Tag vor der Kon-ferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur künftigen Anti-Corona-Strategie statt. Die Fraktionen von SPD und FDP/DVP hatten die öffentliche Sondersitzung, die per Livestream übertragen wurde, beantragt. Wegen der Parlamentsferien nahmen viele Ausschussmitglieder hybrid teil.

Der Ausschussvorsitzende Florian Wahl (SPD) betonte, angesichts der zu erwartenden Ent-scheidungen der Konferenz am Dienstag sei es notwendig, den Landtag frühzeitig zu informieren und zu beteiligen. Schließlich gehe es um Beschlüsse, die auch für die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs erhebliche Auswirkungen mit sich brächten. Als Beispiel nannte Wahl den weiteren Umgang mit dem Inzidenzwert und mögliche Alternativen bei der Einschätzung der pandemischen Lage, die sich im nahenden Herbst voraussichtlich wieder verschärfen werde. Zu erwarten seien zudem Entscheidungen hinsichtlich der jetzt schon unterschiedlichen Regelungen für geimpfte und genesene sowie getestete Menschen.

Nach Angaben von Wahl kritisierte die SPD in der Sondersitzung jüngste Äußerungen aus der Landesregierung zu einer möglichen Neuausrichtung der Anti-Corona-Strategie. Insbesondere Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) habe zuletzt eine ganze Reihe von Vorschlägen unterbrei-tet, die den Eindruck erweckt hätten, dass sie weder innerhalb der Landesregierung noch inner-halb der Grünen abgestimmt worden seien. Als Beispiele wurden Luchas Vorschläge für ein Bundesgesundheitsamt und für eine zentrale Impfbehörde auf Bundesebene genannt. „Was ist bloß mit Lucha los?“, hätten die Sozialdemokraten gefragt.

Mit Unverständnis wurde laut Wahl seitens der SPD auch der Vorschlag von Ministerpräsident Winfried Kretschmann quittiert, wonach es für Nicht-Geimpfte künftig keine kostenlosen Tests mehr geben solle. Es sei verwirrend, wenn Grünen-Bundeschef Robert Habeck am selben Tag das Gegenteil erkläre. Solche Widersprüche seien nicht geeignet, das Vertrauen der Menschen in die Anti-Corona-Maßnahmen zu stärken, hieß es dazu nach Angaben Wahls von der SPD.

Die FDP/DVP schloss sich nach den Worten des Ausschussvorsitzenden der SPD an. Die Lan-desregierung gehe am Dienstag offensichtlich nicht mit einer klaren Linie in die Konferenz mit den übrigen Länderregierungschefs und der Kanzlerin. Ebenso wie die SPD sprachen sich die Liberalen laut Wahl dafür aus, künftige Maßnahmen nicht mehr allein auf die Sieben-Tage-Inzidenz zu gründen, sondern verstärkt den Hospitalisierungsindex zu berücksichtigen, der die Auslastung der Kliniken in den Blick nimmt. Zudem forderten die Liberalen nach Angaben von Wahl, alles dafür zu tun, dass die Schulen im kommenden Herbst geöffnet bleiben können.

Sozialminister Lucha wies in der Sondersitzung Vorhaltungen, die Landesregierung spreche nicht mit einer Stimme, zurück. Man habe sich intensiv abgestimmt. So habe die Regierung das klare Ziel, bei der Betrachtung der Pandemie einen neuen Blickwinkel einzunehmen. Es sei nicht mehr zu rechtfertigen, allein auf die Infektionszahlen zu schauen. Künftig müsse man verstärkt die Auslastung insbesondere der Intensivbetten berücksichtigen. Nach Angaben von Wahl stimmte die CDU dem in der Sondersitzung zu.

„Bis zum 15. September sollen alle Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg, die sich impfen lassen können, ein Impfangebot erhalten haben. Danach sollte es einen Paradigmen-wechsel in der Bekämpfung der Corona-Pandemie geben“, sagte Lucha in Anspielung auf die von ihm geforderte Abkehr vom Inzidenzwert. Ab dem 15. September sei es nach seiner Über-zeugung nicht mehr vertretbar, vollständig geimpften Menschen bürgerliche Freiheiten vorzuent-halten.

Lucha äußerte sich auch zu den Schulen. Er spreche sich dafür aus, die Schulen unbedingt offen zu halten. Wenn es einen Corona-Fall gebe, sollte nur der betroffene Schüler oder die betroffene Schülerin in Quarantäne gehen müssen, so der Minister. Alle übrigen Klassenmitglieder sollten dann täglich getestet werden.

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Florian Wahl äußerte die AfD die Befürchtung, dass eine „Impfpflicht durch die Hintertür“ vorbereitet werde. Jede Ungleichbehandlung von Geimpften und Genesenen auf der einen sowie Nicht-Geimpften auf der anderen Seite verstoße gegen das Grundgesetz.

Weitere Pressemitteilungen von unserem MdL finden Sie unter dem nachfolgenden Link …

https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/pressemitteilungen.html


 

 


Neuste Beiträge aus dem Kreisverband

FDP Kreisverband bedankt sich bei den Wählerinnen und Wählern für das hervorragende Ergebnis bei der Landtagswahl


Allgemein, Kreisverband Böblingen, Landtagswahlen 2021, Presse | 28. März 2021

Bei seiner Kreismitgliederversammlung zog der FDP-Kreisverband eine äußerst positive Bilanz der Landtagswahl. Auch im Kreis Böblingen waren die Freien Demokraten sehr erfolgreich: Hans Dieter Scheerer wird die Wählerinnen und Wähler im Landtag vertreten. Es gab jedoch auch Wermutstropfen: Dr. Oliver Alber verpasste den Einzug sehr knapp.

Eine allgemein positive Stimmung herrschte auf der Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbands Böblingen. Digital berichteten die Landtagskandidaten Hans Dieter Scheerer (Wahlkreis 06 – Leonberg, Weil der Stadt, Herrenberg) und Dr. Oliver Alber (Wahlkreis 05 – Böblingen, Sindelfingen, Schönbuch) von den Ergebnissen und dem vergangenen Wahlkampf. Beide Kandidaten bedankten sich bei den Wählerinnen und Wählern für eine kräftigen Stimmenzuwachs und bei den Mitgliedern für ihre Unterstützung. So erzielte Hans Dieter Scheerer ein Ergebnis von 11,7 %, was 1,2 % über dem Landesschnitt liegt, Dr. Oliver Alber erreichte 11,4 % und somit 0,9 % über dem Landesdurchschnitt der FDP.

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Christian Lindner im Gespräch mit Hans Dieter Scheerer


Allgemein, Kreisverband Böblingen, Landtagswahlen 2021, Presse | 10. März 2021

Liberale Ideen zur Krisenbewältigung

<Weil der Stadt> Kurz vor der Wahl konnte FDP-Landtagskandidat Hans Dieter Scheerer, der im Wahlkreis 06 (Leonberg, Herrenberg, Weil der Stadt) kandidiert, noch einmal hohen Besuch empfangen. Zu einem öffentlichen Online-Gespräch kam der FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner als Wahlkampfunterstützung für Scheerer. Dieser hat gute Chancen dieses Mal die wenigen hundert Stimmen einzuholen, die ihm vor fünf Jahren zum Einzug in den Landtag gefehlt haben. Lindner führt die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten. In dieser Rolle hat er zuletzt, in der Debatte über den  Corona-Lockdown, den 7-Stufenplan zur regionalen Öffnung des gesellschaftlichen Lebens vorgelegt und in den Deutschen Bundestag eingebracht. Scheerer und Lindner sprachen über liberale Ideen zur Krisenbewältigung sprechen und erklärten, wie sie unser Land bestmöglich wieder zurück zu alter Stärke mit sicheren Arbeitsplätzen führen möchten.

Scheerer betonte zu Beginn, dass „wirtschaftliche Freiheit die beste Krisenwährung“ sei. Wenn Unternehmer ausreichend Freiraum hätten, würden wir auch mit Schwung aus der Coronakrise kommen, denn „die Leute haben Lust anzupacken.“ Dem pflichtete Lindner bei, zeigte sich jedoch besorgt in Anbetracht der Wahlprogramme von SPD und Grünen: „Die sehr links orientierten Ideen der Grünen und die Vorstellungen des SPD Bundesvorstands sind kein Startblock für die Unternehmer um durchzustarten nach der Krise. Im Gegenteil, es handelt sich dabei eher um zusätzliche Steine, die den Firmen in den Rucksack gelegt werden.“ Lindner ergänzte: „Wir brauchen möglichst viel wirtschaftliche Freiheiten mit einem Staat, der natürlich klare Regeln setzt. Freiheit und Verantwortung gehören immer zusammen.“

Der FDP-Bundesvorsitzende forderte, dass ein offener Ideenwettbewerb in allen Bereichen ermöglicht werden muss, auch bei den Technologien zur CO2-Reduktion. Lindner forderte den Abbau von Bürokratie, die sich jetzt in der Krise wieder bei den komplizierten Genehmigungs- und Auszahlungsverfahren der Coronahilfen zeigte. Er bemängelte zudem die fehlende Digitalisierung unserer Behörden: „Der fortgesetzte Einsatz von Faxgeräten und handschriftlichen Notizen beim Gesundheitsamt macht deutlich wie richtig unser Spruch bei der letzten Bundestagswahl war, für den wir zum Teil belächelt wurden: ‚Digitalisierung first, Bedenken second.‘“

Lindner kritisierte die Coronapolitik der Regierungen: „Weder während einer Krise noch in normalen Zeiten darf es Alltagspraxis werden, dass wichtige Entscheidungen am Parlament vorbei in Runden wie der Ministerpräsidentenkonferenz getroffen werden, die im Gesetz nicht vorgesehen sind.“ Kritische Nachfragen der Opposition seien unerwünscht, er wolle jedoch auch die Bevölkerung ermutigen das Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen. „Wir müssen wieder zu einer neuen Liberalität finden und uns nicht in eine Untertanengesellschaft begeben.“

v. Oben links: Herr Scheerer, Herr Alber, Herr Lindner, Herr Dr. Toncar

Außerdem zugeschalten waren der Böblinger FDP-Landtagskandidat Dr. Oliver Alber (Wahlkreis 05) und der Bundestagsabgeordnete Dr. Florian Toncar, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Letzterer verdeutlichte warum die Grünen mit verantwortlich für die mangelnden Digitalisierung in der Bildung seien: „Winfried Kretschmann hat im Bundesrat aktiv Mehrheiten organisiert und den Vermittlungsausschuss angerufen um das Bund-Länder Programm zur Digitalisierung von Kitas, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen zu blockieren. Hätte die grün-schwarze Landesregierung nicht aktiv zur Verzögerung des Digitalpakts Schule beigetragen, würde es nun in der Coronakrise besser um die digitale Lehre stehen. Wir als FDP möchten die Zusammenarbeit von Bund und Ländern vorantreiben, denn die Digitalisierung der Schulen ist für uns ein Kernanliegen.“

Das Video kann auf dem Facebook-Profil von Hans Dieter Scheerer angeschaut werden: http://facbook.com/scheererfdp

Der Landtagskandidat Hans Dieter Scheerer ist Gemeinderat in Weil der Stadt sowie Regionalrat im Regionalparlament der Region Stuttgart. Zudem ist er Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Böblingen. Bevor Scheerer sich in Weil der Stadt als Rechtsanwalt niedergelassen hat, war er verantwortliche Führungskraft bei der Metro und Edeka. Außerdem ist er seit mehr als 25 Jahren Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Stuttgart.